Inland

Innenministerin Nancy Faeser wird an mehreren Grenzen Einheiten der Bundespolizei stationieren. Diese Entscheidung steht in einer Reihe von Schritten, mit denen sich die regierende Ampel-Koalition den Positionen der Rechten annähert.

In den letzten Tagen gehen in Deutschland mehrere juristische Verfahren zu Ende, die indirekt Einfluss darauf haben dürften, welche Geschichtsauffassungen und welche Art von historischem Gedenken in Zukunft noch legal in diesem Land möglich ist.

Die Stiftung des Weltwirtschaftsforum widmete eine jüngste Analyse der Frage, wie es um geschlechtliche Gleichstellung auf der Welt bestellt ist. Der ernüchternde Trend: In der Pandemie wurden weltweit Errungenschaften von Frauenbewegungen zurückgenommen.

Am Housing Action Day gehen in ganz Europa Menschen auf die Straße, ihr Ziel: Wohnen für Menschen, statt für Profite! In vielen Städten in Deutschland standen ganz konkrete Mieter:innenkämpfe im Mittelpunkt der Proteste.

Seit Monaten gehen in vielen Städten Deutschlands Menschen gegen die durch die Regierung verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-pandemie auf die Straßen. Dabei unterscheiden sich die Teilnehmer:innen und ihre Motivation auf die Straße zu gehen stark. Wie also umgehen mit dieser uneinheitlichen Bewegung? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Seit mehreren Wochen besetzen Aktivist:innen der Bewegung „Essen retten, Leben retten“ verschiedene Straßen und Stadtautobahnen. Sie wollen damit auf die Verschwendung von Lebensmitteln aufmerksam machen und Menschen für ihr Anliegen sensibilisieren. Tatsächlich sind massive Proteste legitim im Kampf gegen die Klimakrise. Doch ihre Aktionen werden genutzt, um Teile unserer Klasse gegeneinander in Stellung zu bringen – Ein Kommentar von Felix Thal.

Die Bundeswehr rückt immer mehr in den Fokus der Corona-Maßnahmen. Die Anfragen ziviler Behörden häufen sich und seit vergangener Woche stehen mehr als 15.000 Soldaten zum Inlandseinsatz bereit.

Seit langem versuchen führende Geostrateg:innen, Politiker:innen verschiedener Parteien und Vertreter:innen der Rüstungsindustrie die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Bisher gab es große Ablehnung gegen höhere Militärausgaben und Kriegseinsätze. Doch dies hat sich mit dem Krieg in der Ukraine geändert. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24.02.2022 ist die Stimmung in Deutschland angeheizt. Offen solidarisiert sich der deutsche mit dem ukrainischen Staat, die Farben Blau und Gelb sind omnipräsent. Die rassistischen Übergriffe gegen Russ:innen und viele, die für Russ:innen gehalten werden, nehmen zu. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Am Donnerstag schalteten viele Bäckereien im Norden Deutschlands die Lichter in ihren Verkaufsräumen aus. Das Ganze passierte im Rahmen einer Protestaktion gegen die steigenden Energiepreise.