Inland

Die NRW-Landesregierung plant ein Epedemie-Gesetz, welches im Schnellverfahren schon am Mittwoch beschlossen werden soll. Damit sollen unter anderem Pflegekräfte und Ärzte zur Arbeit gezwungen werden können. Der Hausärzteverband spricht von „Ermächtigungsgesetz“. Staatsrechtler halten den Entwurf für verfassungswidrig.

Heute haben in ganz Deutschland wieder tausende junge Menschen ihre Schulen bestreikt um für bessere Klimaschutzmaßnahmen zu kämpfen. Dieses Mal gab es allerdings eine Besonderheit, denn in viele Städten solidarisierten sie sich mit dem Streiks des Öffentlichen Dienstes und kamen sogar auf gemeinsamen Demonstrationen zusammen. Kapitalvertreter sind nervös und warnen vor Verbindung der Kämpfe.

Das Heizkraftwerk Süd in München wird umgebaut - hauptsächlich von osteuropäischen Arbeiter:innen. Diese verdienen allerdings nur knapp die Hälfte von dem was ihre deutschen Kolleg:innen bekommen. Ein Beispiel für die systematische Ausbeutung von migrantischen Arbeiter:innen.

Seit beginn der Pandemie kommt es regelmäßig zu Corona-Ausbrüchen in Sammelunterkünften von Geflüchteten. Nach einem erneuten massiven Ausbruch in Kölns größter Notunterkunft hat der Stadtrat nun die Auflösung aller Sammelunterkünfte beschlossen. Damit wird eine Forderung umgesetzt, die Aktivist:innen seit Beginn der Pandemie vorbringen.

In Nürnberg wurden zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen zu einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Im Vordergrund stand für die Staatsanwaltschaft dabei der politische Verfolgungswille.

Im Jahr 1923 erklärte die “Rote Hilfe International” den 18.3. zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Seit dem gibt es jedes Jahr international Protestaktionen. In diesem Jahr steht in Deutschland die Solidarität mit von Repression betroffenen Antifaschist:innen, aber auch türkisch-kurdischen Revolutionär:innen sowie der russischen Antikriegsbewegung im Vordergrund.

Mehr als 5.000 Menschen demonstrierten anlässlich des gestrigen Jahrestag des PKK-Verbots gegen eben dieses. Trotz erheblicher Repressionen während der Demonstration gelang den Teilnehmer:innen ein kämpferischer und ausdrucksstarker Protest gegen das Betätigungsverbot, das in Deutschland seit 1993 besteht.

Vorletzten Sonntag, den 17. Mai, kam es in Cottbus zu einem Mord. Ein Ehemann wirft seine Frau aus dem Fenster ihrer Wohnung, prügelt weiter auf sie ein, schlägt ihren Kopf auf die Treppen des Eingangs und massakriert sie, bis sie ihren Verletzungen erliegt und vor Ort stirbt. - Während regionale, bürgerliche Medien ausschließlich von einem Familiendrama und einer Beziehungstat sprechen, wollen wir diese Tat benennen und als das sichtbar machen was es ist: Ein Frauenmord! Ein Femizid! Gewalt gegen Frauen in seiner schlimmsten und brutalsten Form. - Ein Kommentar von Emilia Zucker

„Die Propaganda des Krieges werden wir nicht unwidersprochen, das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD nicht unbeantwortet lassen.“ So das Ziel der neu gestarteten Kampagne „ Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden“.

Die Ampelkoalition hat sich zur Aufgabe gemacht, mit der „Kindergrundsicherung“ gegen Kinderarmut vorzugehen. Die FDP blockiert dieses Vorhaben nun mit haushaltspolitischen Argumenten.