Inland

Scholz ist Bundeskanzler und sein neues Kabinett steht. Stolz präsentiert er Minster:innen, die für Moderne, Vielfalt und Aufbruch stehen sollen. Ein Aufbruch für uns ist aber von dieser Regierung auf keinen Fall zu erwarten. Ein Kommentar von Paul Gerber

Am Dienstag hat das Landgericht Nürnberg-Fürth ein Skandal-Urteil im Prozess rund um eine Polizeikontrolle am Jamnitzer Platz bestätigt: Dabei sollen Polizisten angeschrien worden sein,...

Deutschland will laut einem Zeitungsbericht bei der geplanten Kriegskonferenz im rheinland-pfälzischen Ramstein die Lieferung von 50 Panzern an die Ukraine zusagen. Zudem steht die deutsche Rüstungsindustrie für Lieferungen bereit. Derweil kündigte der russische Außenminister Lawrov an, dass solche Lieferungen legitime Kriegsziele seien. Die Gefahr eines dritten Weltkriegs sei „real“.

Die „Letzte Generation“ sieht sich nun der dunklen Seite des kapitalistischen deutschen Staates gegenüber. Nachdem staatliche Integrationsversuche vorerst scheiterten, werden mediale Propaganda und eine Kriminalisierung durch die bürgerliche Regierung ins Feld geführt. Warum man ihre Aktionsformen kritisieren kann und dennoch solidarisch sein sollte – auch bei den nun stattfindenden Protestaktionen. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Das Bundesinnenministerium will künftig Asylsuchende schneller aus Deutschland drängen. Dafür sind unter anderem das verstärkte Auslesen von Handys und unangekündigte Abschiebungen geplant. Einige der Forderungen sind nach aktuellem Stand rechtlich nicht umsetzbar. Innenministerin Nancy Faeser verteidigt den radikalen Maßnahmenkatalog.

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist neue Bürgermeisterin von Berlin und Kopf der neuen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Diese stimmten für die ehemalige Familienministerin, obwohl sie sich im Vorfeld vehement gegen Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen hatte. Dabei handelte es sich nicht nur um ein Wahlkampfthema der Linken, sondern auch um das Ergebnis eines Volksbegehrens.

Am Mittwoch legen 20.000 Arbeiter:innen bei Lufthansa ihre Arbeit nieder. Verdi fordert eine Erhöhung des Lohns um 9,5 Prozent. Der Streik beginnt am Mittwochmorgen um 3.45 Uhr und geht bis Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr.

Im letzten Jahrzehnt haben sich die Immobilienpreise verdoppelt. Nun sinken sie leicht, die Mieten jedoch nicht.

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal um fast zehn Prozent eingebrochen. Die Regierung antwortet mit historischen Konjunkturpaketen. Jetzt fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) Reformen und spricht von einer „Agenda 2025“. Steuern für Unternehmen und Reiche sollen sinken, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel dagegen steigen.

Am 27. März 2008 starb die Widerstandskämpferin Ina Ender in Lehnitz nördlich von Berlin. Ihre Arbeit als "Vorführdame" während des Nationalsozialismus brachte sie in die höchsten Kreise der weiblichen Naziprominenz. Von Felix Thal