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Dienstag, Mai 21, 2024
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    Wer soll das bezahlen? Mietpreisbremse wirkt nicht

    Trotz Einführung der Mietpreisbremse steigen die Mietpreise immer weiter und das rasant schnell. Am 27. November 2013 stellte die große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD...

    CDU-Wirtschaftsrat: Kein Problem mit Lobbyismus, mit Klimaschutz aber schon

    Die deutsche Umwelthilfe und Greenpeace kündigten an, in Zukunft gegen Konzerne zu klagen die sich nicht an die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens halten. Der CDU-Wirtschaftsrat stellt sich dagegen und fordert ein Verbot von Klimaklagen gegen Großkonzerne – ein Kommentar von Tabea Karlo.
    Von Lukas Götz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2260230

    Thüringer Ministerpräsident mit faschistischen Stimmen gewählt

    Wer sich schon immer fragte, wie die Losung „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ in der Praxis aussieht, sollte sich den gestrigen Tag auf Thüringer Landesebene angucken: die AfD hat mit einem strategischen Coup den Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich (FDP), in Thüringen wählen lassen. Zusammen mit der CDU ist nun das geschehen, was Perspektive Online im November ahnte: ein Pakt zwischen der CDU und AfD.

    Das „Selbstbestimmungsgesetz“ hat seinen Namen nicht verdient

    Rechtliche Selbstbestimmung in Bezug auf das Geschlecht: Das verspricht die Ampelregierung mit ihrem neuen Gesetzesentwurf. Halten kann sie dieses Versprechen nicht. - Ein Kommentar von Ivan Barker

    Der Abstieg des André Poggenburg

    In Sachsen brodelt es: die knapp unter vier Millionen Menschen werden sich in den nächsten Wochen der Frage stellen, welche Partei sie am 1. September wählen werden. Eine Personalie fällt schon seit Monaten auf: André Poggenburg. Eine Rolle dürfte dieser nun jedoch nicht mehr spielen.

    Trotz Polizeiprovokationen: Fünftägiger Demonstrationsmarsch kurdischer Jugendlicher in Mönchengladbach angekommen

    Rund 100 kurdische Jugendliche und UnterstützerInnen haben sich an dem 5-Tägigen „langen Marsch“ von Bonn nach Mönchengladbach beteiligt. Der Demonstrationszug steht unter dem Motto „Frieden in Kurdistan – Freiheit für Abdullah Öcalan“. Während des dutzende Kilometer langen Fußmarschs kam es mehrfach zu Polizeiprovokationen, dennoch konnte der Zug letztendlich heute in Mönchengladbach ankommen.

    Hunderttausende Wohnungen fehlen in Deutschland

    Laut einer Studie fehlen in Deutschland so viele Wohnungen wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Die Bundesregierung hat ihre Ziele für den Wohnungsbau verfehlt.

    Rechte Terrorzelle war im Reservistenverband der Bundeswehr organisiert

    "Prepper"-Organisation lernte bei der Bundeswehr das Schießen. Sie bereiteten sich auf einen Bürgerkrieg vor und darauf, Migranten und Linke zu erschießen. Ende August waren ein...

    „Soziale Katastrophe“: Mieterbund schlägt wegen Energiekosten Alarm

    Der Mieterbund und Sozialverbände befürchten eine „soziale Katastrophe“: noch bis Ende des Jahres  stellen Vermieter die Nebenkostenabrechnungen, teils im vierstelligen Bereich. Mieter:innen, die die Zahlungen nicht leisten können, bangen um ihre Wohnungen, denn die Forderungen sind sofort fällig.

    Weiter Stress in AfD Fraktion

    AfD-Fraktionsgeschäftsführer tritt wegen „Cateringkosten“ zurück Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, hat der AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Joachim Berg, nach nicht mal drei Monaten seinen Vertrag gekündigt. Laut...

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