Inland

Nachdem das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass nicht-binäre Menschen derzeit keine geschlechtsangleichenden Operationen von der Krankenkasse bezahlt bekommen, hat es das nun in einer schriftlichen begründung bestätigt. Diese betrifft jedoch nicht nur nicht-binäre Menschen, sondern verschlimmert die Situation aller trans Menschen, die Operationen benötigen. Ein Kommentar von Marceline Horn.

Am vergangenen Mittwoch organisierten Mitglieder verschiedener Gewerkschaften, unter anderem von Verdi, der GEW und er IG-Metall, eine Demonstration zum aktuellen Gazakrieg in Berlin. Darin forderten sie ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel. Perspektive sprach mit Franziska, einer Hebamminenstudentin aus Berlin, die bei Verdi organisiert ist und sich im Gesundheit4Palestine-Komitee engagiert.

Am Donnerstag startete die diesjährige Leipziger Buchmesse. Zahlreiche Verlage, Medienschaffende, Autor:innen und Publizierende gaben über vier Tage hinweg Lesungen zu neuen Werken, veranstalteten Workshops und ermöglichten persönliche Dialoge. Doch auch in diesem Jahr überschattete die Präsenz  rechter Akteure das Messegeschehen in Leipzig. Ein Kommentar von Arthur Jorn.

Bislang war für nichtbinäre und trans Menschen die Änderung des rechtlichen Geschlechts und des Namens nur mit einem entmündigenden, zeit- und kostenintensiven Prozess möglich. Dies soll durch das am Freitag abzustimmende Selbstbestimmungsgesetz geändert werden. Die Debatte um das Gesetz wurde von transphoben Stimmen geprägt, die diese Maßnahmen als Gefahr für Frauen und Kinder darstellen. Das neue Gesetz enthält auch Zugeständnisse an diese Stimmen.

Bereits seit November letzten Jahres verhandeln die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) über einen neuen Tarifvertrag. Nach einer großen Streikwelle nun ist eine Einigung erzielt worden. Die GDL erkauft einen Durchbruch jedoch mit einer Reallohnsenkung. Zudem stellt sie einen rechten Polizeigewerkschafter an die Spitze ihrer Leiharbeitsfirma. Der Überblick.

Am 14. April fand erneut eine Kundgebung vor dem Frauengefängnis in Vechta statt. Dort sitzt Daniela Klette, ehemaliges RAF-Mitglied, unter schwersten Haftbedingungen fest. Perspektive Online hat mit der Anmelderin Ariane Müller über ihre Motivation und die Repressionen aufgrund ihrer Solidarität mit Daniela Klette gesprochen.

Tausende Menschen gehen am 1. Mai gegen den Kapitalismus und für eine klassenkämpferische Politik auf die Straße. Warum sollte man sich ihnen anschließen? - Ein Kommentar von Julius Strupp

Frauen arbeiten im Durchschnitt täglich 1 Stunde und 17 Minuten länger als Männer. Unbezahlte Care-Arbeit wie Kinderbetreuung, Haushaltsaufgaben oder Pflege wird weiterhin in hohem Maße von Frauen verrichtet. Laut Statistischem Bundesamt kommen Frauen durchschnittlich auf fast 30 Stunden unbezahlte Care-Arbeit pro Woche – Frauen mit jungen Kindern sogar auf 48 Stunden. Zudem weisen Studien wie diese verschiedene Unzulänglichkeiten auf.

In Ramstein trafen sich gestern die Länder der „Ukraine-Kontaktgruppe“, um über neue Waffenlieferungen zu diskutieren und das gemeinsame Eingreifen in den Krieg zu koordinieren. Gerade die Frage nach Lieferungen von Panzern und spezifischer den deutschen Leopard 2 – Panzern sollte hier geklärt werden.

Der deutsche Marschflugkörper Taurus beschwert sich in der Kindersendung logo!plus des ZDF im Gespräch mit britischen und französischen Drohnen über seinen fehlenden Einsatz in der Ukraine. Was auf den ersten Blick fast lächerlich wirkt ist ein weiterer Schritt hin zur völligen Normalisierung von Kriegspropaganda. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.