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Die deutsche Regierung will angesichts des Kriegs in der Ukraine 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr investieren. Das verkündete Kanzler Scholz in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Das Rüstungspaket soll als Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. Die Rüstungsindustrie hat bereits schnelle Lieferungen versprochen.

Viele der linken Organisationen Russlands haben es sich zur Aufgabe gemacht, gegen die Entscheidung ihrer Regierung, in den Krieg zu ziehen, auf die Straße zu gehen. Der Staat konfrontiert die Protestkundgebungen und Demonstrationen mit Repressionen.

In den vergangenen Tagen haben unzählige große und kleinere Aktionen gegen den Krieg in der Ukraine stattgefunden. An dieser Stelle berichten wir von einigen, die den Krige konsequent ablehnen und auch der Stimmungsmache der NATO etwas entgegen gesetzt haben.

Das Sicherheitspersonal am Flughafen Köln/Bonn wird am Montag in einen weiteren Warnstreik der aktuellen Tarifverhandlungen treten. Rund 13.000 Fluggäste sollen abgefertigt werden, der Flughafen rechnet mit "erheblichen Beeinträchtigungen". Die Beschäftigten fordern nicht nur bessere Bezahlung, sondern auch Lohngleichheit. 

In Russland sprachen sich eine Reihe linker Organisationen gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine aus. Eine von ihnen ist trotzkistische Organisation "Revolutionäre Arbeiterpartei" (RAP). Weil Informationen abseits der Regierungspropaganda sowohl aus Russland, als auch aus der Ukraine und den NATO-Staaten wichtig für ein umfassendes Bild der Lage sind, veröffentlichen wir hier ein Interview mit der Aktivistin Galina aus dieser Organisation.

Quer über den Globus kämpft die Arbeiter:innenklasse gegen steigende Preise. Vor allem durch die Verteuerung von Lebensmitteln, Energie und Treibstoff versuchen Kapital und Nationalstaaten eine Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen. Der Kampf um die Preise ist in dieser Krise auch in Deutschland angekommen. - Ein Kommentar von Thomas Stark

Mitte Oktober 2021 erhielten zwei Antifaschisten mit den Spitznamen Jo und Dy hohe Haftstrafen von 4,5 und 5,5 Jahren. Sie sollen an einer handfesten Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" beteiligt gewesen sein. Es folgten Solidaritätsaktionen und eine große Antifa-Demo in Stuttgart. Wie wird der Prozess und das Urteil eingeschätzt und wie geht es weiter in der Antirepressionsarbeit? Wir haben mit Carla der Solidaritätskampagne "Antifaschismus bleibt notwendig" gesprochen.

In ganz Deutschland haben gestern Aktionen gegen den Krieg in der Ukraine stattgefunden, für heute und das Wochenende sind viele weitere angekündigt. Einige solidarisieren sich dabei mit "der Ukraine", andere sprechen sich stattdessen dafür aus, "Solidarität von unten" aufzubauen und sich gegen NATO ebenso wie gegen Russland zu positionieren. Ein Kommentar von Tim Losowski

In Brandenburg werden offenbar bereits seit September 2020 Daten aus der Luca-App zur Strafverfolgung genutzt. Rechtswissenschaftler:innen und Datenschützer:innen schlagen Alarm.

Übergewicht, Drogenmissbrauch und Depressionen sind seit der Corona-Pandemie unter Kindern und Jugendlichen deutlich angestiegen. Eine Studie der Krankenkasse DAK hat die Daten von über 80.000 Kinder und Jugendlichen aus dem Raum Berlin/Brandenburg ausgewertet.