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Am Freitag diskutiert der Bundestag über eine Änderung des Verfassungsrechts. Diese Änderung soll allen 19 Geheimdienste ermöglichen mit Staatstrojanern zu arbeiten und dabei auch Personen zu überwachen, die noch gar keine Straftaten begangen haben. Mit den Trojanern ist es noch einfacher möglich, Verschlüsselungen von Messengerdiensten zu umgehen.

Nach der Machtergreifung einer Regierung der Ultrarechten kommt es im ganzen Land zu Massenprotesten. Die Verbrennung der Fahne der indigenen Völker war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. – Ein Hintergrundbericht von Thomas Stark

Ein Regierungswechsel wird in Deutschland immer wahrscheinlicher. Aus diesem Grund finden derzeit in den Ministerien der abgewählten Bundesregierung massenhaft Beförderungen statt. Fast 200 Beamt:innen sollen in den letzten Wochen in Stellen ab 7123 Euro Grundgehalt befördert worden sein. Doch es geht nicht nur um plumpe Selbstbereicherung.

Ein vorerkrankter Antifaschist wird am Wochenende der „Tag X“-Demonstration festgenommen. Er bekommt in U-Haft die falsche Medikation und mehrere Anfälle. Doch eine unzureichende Gesundheitsversorgung ist Alltag in deutschen Gefängnissen. Und dort landen besonders häufig arme Menschen und politische Aktivist:innen, die gegen das kapitalistische System kämpfen. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Rechnet man alle Bestellungen zusammen, hat sich Deutschland mittlerweile 292 Millionen Impfdosen gesichert. Kostenpunkt: etwa 2,75 Milliarden Euro. Rechnerisch reicht das bei zwei notwendigen Dosen für 146 Millionen Menschen – bei einer Bevölkerung von gerade mal 82 Millionen. Wozu brauch Deutschland die weiteren Dosen?

Die meisten Süchtigen sind von Alkohol, Medikamenten und Tabak abhängig. Die meisten Drogentoten sterben an den Folgen ihres Alkoholkonsums. Nach wie vor sind die legalen...

„Wenn du jemanden der Regierung siehst, der sagt dass die Krankenhäuser bekommen was sie benötigen, dann ist das eine LÜGE“, so beginnt der Tweet eines kleinen britischen Unternehmens, welches derzeit mit Anfragen von Krankenhäusern überhäuft wird. Es verkauft eigentlich Sexsspielzeug für Doktorspiele. Doch im chronisch unterfinanzierten Gesundheitssystem im Vereinigten Königreich nun wird dessen Schutzkleidung dringend benötigt.

Dr. Banu Büyükavci hatte während Ermittlungen nach Paragraph 129b Jahre in U-Haft verbracht. Ihr wurde Nähe zur - in Deutschland nicht verbotenen - TKP/ML vorgeworfen. Im Zuge dessen prüfte die Stadt Büyükavcis Ausweisung - nun hat der solidarische Protest für ihren Aufenthalt Erfolg.

Der Präsident des Kapitalverbands Gesamtmetall will Arbeiter:innen von Zuhause aus arbeiten lassen und Arbeitsräume auf 18 Grad beheizen, um Konzernen Kosten zu sparen.

Bei einem sogenannten „Chemiegipfel“ haben die Bundesregierung und Industrielle aus der Branche über die zukünftige Zusammenarbeit diskutiert. Welchen Einfluss hat die Industrie auf die Politik? Und was bedeutet das für die Arbeiter:innen? - Ein Kommentar von Alex Lehmann.