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Als die Bundesregierung am 20. September ihr Klimapaket vorstellte, versuchte sie sich als "Klimaretter" darzustellen. Doch ihr "Klimaschutzgesetz" wurde von ExpertInnen wie auch UmweltaktivistInnen in der Luft zerrissen. Wie reagiert nun die Regierung? Sie hat das Gesetz nochmal abgeschwächt! Eine Schlag ins Gesicht von uns Jugendlichen, die sich seit Monaten für den Schutz des Klimas einsetzen. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Menschen ohne Anklage ohne Limit festhalten – das kennt man sonst nur aus faschistischen Ländern. Doch die Section 412 des sogenannten "Patriot Act" erlaubt es den US-Behörden, Nicht-Staatsangehörige auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren. Nun hat die Trump-Administration diese Möglichkeit erstmals genutzt.

Rassistische Polizeigewalt ist nicht nur ein Problem in den USA. Auf der ganzen Welt gehen derzeit Menschen auf die Straße um sich mit den Kämpfen in den USA zu solidarisieren – aber auch auf Fälle in ihrem eigenen land aufmerksam zu machen. So haben gestern in Paris rund 20.000 Menschen gegen inländische Polizeigewalt in der Corona-Zeit und davor protesiert – trotz Verbot durch die Behörden.

Donald Trump wettert gegen TikTok, da dieses Daten von Amerikanern sammele. Nun kommt heraus: Die amerikanische Strafverfolgungsbehörde "Secret Service" hat selbst Standortdaten von Amerikanern bei einem dubiosen Social-Media-Unternehmen gekauft. Diese sammelt die Informationen über Apps auf Smartphones. Die Behörde nutzte die Daten ohne dass Haftbefehle vorlagen.

In einer Chatgruppe von Studierenden für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin wurden rassistische und faschistische Inhalte geteilt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Seit dem 27. November vergangenen Jahres befinden sich mindestens 2.500 Gefangene in türkischen Gefängnissen im Hungerstreik. Die Gefangenen müssen sich wegen angeblicher oder tatsächlicher Beziehungen zur PKK vor Gericht verantworten. Sie fordern die Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan und protestieren gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in den Gefängnisse im allgemeinen.

Eine eigenständige politische Linie scheint die CDU in Sachsen schon lange nicht mehr zu haben. Sie ist heute nicht mehr als ein politischer Spielstein zwischen AfD und „besorgten Bürger:innen“. Eine Abgrenzung gibt es nur nach links! - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Die amtierende Bundesregierung hat von Oktober 2017 bis August 2021 Rüstungsexporte im Wert von mehreren Milliarden Euro genehmigt. Damit ist deutscher viertgrößter Exporteur von Waffen weltweit.

Software zur Gesichtserkennung nimmt eine immer größere Rolle bei der öffentlichen Überwachung ein. Doch sie ist oftmals sehr fehleranfällig: In einem kürzlich durchgeführten Test stimmten für die Amazon-Software "Recognition" einer von fünf kalifornische Abgeordnete mit Fotos von Personen überein, die festgenommen worden waren.

Ende Juni finden innerhalb weniger Tage gleich drei entscheidende Gipfeltreffen statt. Neben dem EU-Gipfel und dem G7-Gipfel findet am 29. und 30. Juni der NATO-Gipfel in Madrid statt. Auf allen Gipfeln dürfte der Krieg in der Ukraine und die weltweite Zuspitzung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern im Mittelpunkt stehen. Generalsekretär Stoltenberg kündigte bereits an, dass der Gipfel mehr Streitkräfte und Ausrüstung der NATO gegen Russland nach Osteuropa verschieben werde.