Politik

Unter dem grünen Außenminister Joschka Fischer begann die BRD ihren ersten Angriffskrieg seit dem zweiten Weltkrieg. Grünen Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt will offenbar in Fischers Fußstapfen treten. Dafür erklärt sie nun öffentlich, das Völkerrecht brechen zu wollen.

Der Autogipfel der Bundesregeirung ist zum Entschluss gekommen, die Subventionen für die Autobranche nochmals aufzustocken. Drei zusätzliche Milliarden werden unter anderem für eine längere Abwrackprämie zur Verfügung gestellt. Umweltverbände üben Kritik.

Am Mittwoch wurde das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident Steinmeier beschlossen. Es beinhaltet eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und verleiht Grundrechtseinschränkungen und Corona-Maßnahmen eine rechtliche Grundlage. Rechte und Coronaleugner:innen hatten erneut tausende vor den Reichstag mobilisiert. Ein Kommentar von Julius Strupp

Die im November 2019, in Sachsen, gegründete „Soko Linx“, will sich dem Kampf gegen „Linksextremismus“ widmen. Nach einem Jahr will die mit 25 Ermittler:innen besetzte Sonderkommission die ersten Erfolge verkünden und wählt dafür drastische Worte, während die Faschist:innen im ostdeutschen Bundesland kaum Repressionen erleiden.

Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich schon länger dafür ein, dass Deutschland mehr Gelder für das Militär ausgibt. Nun fordert sie mehr Planbarkeit beim Verteidigungsetat - auch als Signal an die neue US-Regierung.

Parlamentarier:innen der SPD wollen sich für die Errichtung einer eigenständigen EU-Armee stark machen. Dadurch soll die seit Jahren stockende militärische Integration in Europa vorangetrieben werden. Militäreinsätze sollen dann vom Europaparlament beschlossen werden.

Die Schulen in Deutschland entwickeln sich zu Infektionsherden. Während bei den Wirtschaftshilfen alles schnell ging, ziehen sich Hilfen für Schulen, um diese pandemiefester zu machen, seit Monaten hin. Diese drei Maßnahmen sollten jetzt an den Bildungseinrichtungen umgesetzt werden. – Ein Kommentar von Tim Losowski

In einem Essener Berufskolleg sind die Schüler:innen seit Montag in einem unbefristeten Schulstreik getreten. Sie fordern bessere Corona-Schutzmaßnahmen, die ihnen ermöglicht sicher und ohne Angst zur Schule gehen zu können.

Auf dem Land mangelt es nicht nur an Breitbandverbindungen und fair entlohnten Arbeitsplätzen, sondern auch an Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Das stellt die Bundesregierung in ihrem dritten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume zum dritten Mal in Folge fest - und lobt trotzdem eigene Investitionen.

Mit dem Aufkommen der grünen Bewegungen, wie Fridays for Future, wird ein Umdenken in der Bevölkerung gefordert. Seither stellen sich sogar Autokonzerne auf vermeintlich umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel um. In der Landwirtschaft gestaltet sich der Umbruch jedoch etwas schwieriger. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz