Politik

Am kommenden Dienstag, den 28.07. wird das Oberlandesgericht München das Urteil in dem seit mehr als vier Jahren dauernden Prozess gegen zehn türkisch KommunistInnen fällen. Ihnen wird die Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in der in Deutschland nicht verbotenen Organisation TKP/ML vorgeworfen.

Alljährlich am 20. Juli wiederholt sich das von bürgerlicher und reaktionärer Seite begangene Gedenken an Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitverschwörer. Doch deren Aufbegehren gegen Hitler kann nicht als Antifaschismus bezeichnet werden, da sie den Krieg erst ablehnten, als er bereits verloren war. – Ein Kommentar von Felix Thal

In der vergangenen Woche brachen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze in der Nähe der Stadt Tavush Kämpfe zwischen Militäreinheiten beider Seiten aus. Seit 1994 herrscht ein brüchiger Waffenstillstand, der immer wieder durch Feuergefechte und Scharmützel gebrochen wird. Eine Einschätzung von Emanuel Checkerdemian

Am Dienstag beginnt in Magdeburg der Prozess gegen den Attentäter des rechten    Terroranschlags in Halle am 9. Oktober 2019. Bei dem Anschlag wurden Jana Lange und Kevin Schwarze ermordet, weitere 68 Menschen versuchte der Attentäter zu ermorden. Antifaschistische Organisationen wollen den Prozess unter dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen – Keine Bühne dem Täter“ begleiten. Ein Interview mit dem Bündnis, das die Kundgebung organisiert*.

Es ist fünf Jahre her, dass der IS mit Unterstützung des türkischen Staates in Suruc ein Massaker verübt hat. In einem Gastbeitrag von Young Struggle blicken sie zurück und ordnen den Angriff in die politische Situation in der Türkei und Kurdistan ein.

Bei einem faschistischen Elitesoldaten wurden im Mai 2 KG Sprengstoff gefunden. Dieser stammt wohl aus den Reserven der von Faschisten durchsetzten Eliteeinheit der Bundeswehr – dem Kommando Spezialkräfte. Dort sind jedoch offiziell mindestens 62 KG Sprengstoff verschwunden. Bisher ist unklar wo dieser geblieben ist.

Nach der anhaltenden Drohbriefaffäre hält der Innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Schmaus, es für notwendig, dass nicht nur der Polizeipräsident Münch zurücktritt sondern seiner Meinung nach sollte auch der hessische Innenminister Beuth Verantwortung tragen müssen.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) setzt nun auch öffentlich zur Verfolgung der linken Medienplattform de.indymedia.org an. Die Seite wurde zum „Verdachtsfall“ für...

Allein im vergangenen Jahr ist das Vermögen der Dollar Millionäre um mehr als 8,6 Prozent auf rund 74 Billionen Dollar gestiegen. 74.000.000.000.000 Dollar! Wer sich also fragt wer die aktuellen Kosten der Wirtschaftskrise zahlen sollte braucht eigentlich nicht lange suchen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Gestern wurde im Bundeskabinett die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Familienministerin Giffay und ihre Partei rühmen sich in aller Pracht mit ihrem „ Wegweiser in die Selbstverständlichkeit “. Die Bundesregierung will damit die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern voranbringen und hat dieses umfangreiche Positionspapier mit allerlei unkonkreten Phrasen auf den Weg gebracht. - Ein Kommentar von Emilia Zucker