Politik

Sie geben sich fortschrittlich, umweltbewusst und demokratisch. Mit dieser Maskerade schafften sie es bis in die Regierung Deutschlands. Doch kurz nach der Wahl offenbarten sich ihre wahren Absichten. Schauen wir uns also an, was von dem Gerede über Demokratie und Umweltschutz so übrig geblieben ist. Ein Kommentar von Enver Liria

Als Teil des Ausbaus der Festung Europa schließt die EU ein neues Abkommen mit Tunesien. Für die erfolgreiche Sicherung der EU-Grenzen stellt Brüssel finanzielle Hilfe und Unterstützung für das krisengebeutelte nordafrikanische Land in Aussicht.

Schon Anfang Februar wurde die Innenministerin, Nancy Faeser (SPD), von Faschist:innen angefeindet, weil sie einen Artikel in einer antifaschistischen Zeitschrift veröffentlicht hatte. Nun hat die Ministerin einen Aktionsplan gegen Faschist:innen vorgelegt, der diese entwaffnen soll. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

Für Millionen Euros schüren sie soziale Unruhen vor Wahlen, leaken gefälschtes Material um Politiker zu kompromitieren – solche Dienstleistungen wurden Jahrzehnte von einer israelischen Firma aus der Geheimdienstwelt angeboten. Bereits 2021 wurde bekannt, dass das ebenfalls aus Israel stammende Unternehmen NSO seine Spyware international verkaufte, um Oppositionelle und Journalist:innen zu verfolgen.

Am 22.2 überfiel die israelische Besatzungsarmee in einer blutigen Operation Nablus. Der Angriff auf Nablus folgte auf einen Überfall auf Jenin im Januar und den Gesetzesverschärfungen der israelischen Regierung. Dieses Jahr alleine wurden bereits 63 Palästinenser:nnen von Israelis ermordet. Die Gewalt gegen die Palästinenser:innen wächst, aber auch Widerstand regt sich.

Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor Kostenfallen und Kundenbetrug durch Mobilfunkanbieter und sogenannte „Drittanbieter“.  Seit vielen Jahren ist das Problem bekannt: Kunden von Mobilfunkanbietern bemerken plötzlich...

Gabriel besucht Kurden im Irak. Deutschland will vorerst keine weiteren Waffen liefern. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am vergangenen Donnerstag den Irak und...

Seit einem Jahr gehen jeden Samstag 10.000de Menschen in Frankreich auf die Straße. Begonnen haben die Proteste mit der Forderung die Anhebung der Steuern auf Benzin zurück zu nehmen, geworden ist daraus eine Bewegung für weitergehende Veränderungen im Land. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Unter der Woche wurde bekannt, dass der Diplomat Martin Jäger neuer deutscher Botschafter in Kiew werden soll. Die Nachricht über diese Rochade erregte kaum Aufsehen, verrät aber einiges über die nächsten Züge des deutschen Imperialismus. Eine Einordnung von Mohannad Lamees.

Regierungspartei „Partido Popular“ wegen „institutioneller Korruption“ verurteilt Sie ist ein wichtiger Verbündeter der deutschen CDU und ist laut spanischem Strafgerichtshof durch und durch korrupt: die...