Politik

Nachdem der Bund vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Autobahnmaut scheiterte, folgt nun der zweite Streich. Die Autobahn GmbH des Bundes steht in den Startlöchern. Mit massiver Kritik und verschwendeten Steuergeldern. Auslöser hierfür ist Andreas Scheuer (CSU).

14 EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus Der Skandal um den Giftgasanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien zieht immer weitere Kreise. Nach einem...

In 19 von 20 Großstädten liegt der Mindestlohn unter den Lebenshaltungskosten Eigentlich sollte der Mindestlohn, der seit 2015 gilt, Armut bekämpfen. Doch die Anzahl derjenigen,...

Nach den Anschlägen in Hanau, soll sich am Donnerstag nun auch der Brandenburger Landtag mit dem Thema Rechtsterrorismus beschäftigten, AfD-Politiker Andreas Galau stellt sich quer. Nun entschied das Landesverfassungsgericht gegen Galau.

Diplomierter Dolmetscher wird über Monate illegal bei der Kölner Polizei beschäftigt – nun soll er nach 15 Jahren abgeschoben werden Immer wieder machen Einzelfälle von...

Das „Heizungsgesetz“ wird nächste Woche verabschiedet werden. Das Gesetz ist aber kein wirklicher Schritt zu mehr Klimaschutz. Es ist ein Gesetz, dass den Klimaschutz auf das einzelne Individuum verlegt und uns für die Profite der Reichen zahlen lässt. - Ein Kommentar vor Fridolin Tschernig

Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Aserbaidschan und Armenien erfahren keinen Abbruch. In den letzten Tagen weiteten sich die Kämpfe aus, sodass die Innenstadt von Stepanakert in Bergkarabach zum Ziel des aserbaidschanischen Beschusses wurde. Zahlreiche Zivilist:innen mussten Schutz in Bunkern und Kellern suchen. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Die Anzahl der US-Luftangriffe auf Afghanistan hat sich 2017 verdreifacht, die Zahl der zivilen Opfer sogar verfünffacht. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat sich...

Nachdem eine geplante Waffenlieferung der USA an Taiwan in Milliardenhöhe bekannt geworden war, droht Peking mit einer Reaktion. In Deutschland beschäftigt man sich derweil mit der Unmöglichkeit einer wirtschaftlichen Abkoppelung von China.

Wie sind die Ergebnisse der Bundestagswahlen zu bewerten? 16 Jahre Merkel hinterlassen eine zerklüftete Parteienlandschaft – bei der sich zugleich in der "Mitte" ein Einheitsbrei der prokapitalistischen Systemparteien entwickelt. Die AfD bekommt nun zusätzlich 70 Millionen Steuergelder, die Linke wird durch Anbiederung zerrieben. – Eine Wahleinschätzung von Tim Losowski