Wirtschaft

Im Jahr 2019 wurden bereits mehr Waffen an die Türkei verkauft als in den vergangenen 14 Jahren. Deutscher Exportstopp ist Augenwischerei.

Die Bundesregierung setzt bei ihrer Lockdown-Politik derzeit vor allem auf die Einschränkung der Freizeit und der Freiheitsrechte der Bevölkerung. Der „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger spricht sich nun dagegen aus, auch die Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen.

Die Lage von migrantischen Arbeiter:innen ist weltweit katastrophal. In Deutschland müssen während der Spargelsaison die Arbeiter:innen auf engstem Raum leben. In Katar sterben die migrantischen Arbeiter:innen aufgrund des fehlenden Arbeitsschutzes. In Italien müssen sie in Baracken wohnen. Vor kurzem wurde sogar auf sie geschossen.

Die seit Anfang des Jahres laufenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie haben in den ersten drei Verhandlungsrunden zwischen der Gewerkschaft IG Metall und dem Kapitalverband Gesamtmetall in den Bundesländern bisher keine Einigung gebracht. Das die IG Metall eine große Streikwelle organisiert ist dennoch mehr als zweifelhaft. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Eine absolute Mehrheit von 53,3 Prozent glaubt, dass sich die Lage der deutschen Wirtschaft sich in den kommenden zwölf Monaten verschlechtern wird. Eine Mehrheit meint außerdem, dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Lage im Vergleich zu vor fünf Jahren gleich geblieben oder sich sogar verschlechtert hat.

Schon als Ursula von der Leyen Bundesverteidigungsministerin war, kam es zu einer großen Berateraffäre. Im Rahmen dessen stand eine Anzeige wegen „vorsätzlich verursachter Scheinselbstständigkeit“ im Raum. Alle Ermittlungen stocken, weil das Bundesministerium die Handydaten der Ex-Ministerin löschen ließ.

Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland, in Folge der Wirtschaftskrise und den Auswirkungen des Corona-Lockdowns in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen. So haben in den Monaten März bis Mai mehr als 578.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Wie viele der Millionen Menschen in Kurzarbeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurück kehren werden ist zudem ungewiss.

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan von Finanzminister Scholz (SPD) für das kommende Jahr bestätigt. Er sieht unter anderem eine Erhöhung des Wehretats vor. Außerdem klafft noch eine Lücke in der Finanzplanung – von 42,5 Milliarden Euro.

Unter der Wirtschaftskrise leiden bereits viele Arbeiter:innen in Deutschland finanziell. Die meisten und größten Einbußen haben dabei Geringverdiener:innen. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit mit dem Corona-Management der Bundesregierung.

Allein in den letzten zwei Wochen des März haben in den USA rund 10 Millionen Menschen Arbeitslosengeld beantragt, das sind 6% aller Arbeitskräfte. Die Weltwirtschaftskrise von 2007/2008 wird damit schon jetzt weit in den Schatten gestellt. Für den April werden weitere 8 Millionen Neuanträge erwartet.