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Montag, Mai 13, 2024
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    ESC: Palästina-Solidarität und die deutsche Staatsräson

    Rund um den Eurovision Song Contest in Schweden kam es zu großen Protesten. Grund war die Teilnahme der israelischen Kandidatin, die einen Medientrubel auslöste. – Ein Kommentar von Anna Müller.

    Saudi-Arabien als Gesicht für Frauenrechte und die Heuchelei des Westens

    Bei der 68. Tagung der UN-Frauenrechtskomission wurde der Vorsitz an den Botschafter Saudi-Arabiens Abdulaziz Alwasil vergeben. Aufgrund der Frauenrechtsverletzungen Saudi-Arabiens und den zweifelhaften Umständen der Vergabe des Vorsitzes, schlägt dieses Thema nun Wellen in den Medien. – Ein Kommentar von Anna Müller.

    Betreiber:innen einer LGBTI+-Bar in Russland verhaftet

    Nachdem die russische Regierung die LGBTI-Bewegung als „terroristische Organisation“ einstufen ließ, wurden nun zwei Betreiber:innen der LGBTI+ Bar „Pose“ in der russischen Stadt Orenburg verhaftet und angeklagt. Das Ganze erfolgt auf Grundlage des 2023 durch den russischen Staat eingeführten Gesetzes, nach dem die „internationale LGBTQ-Bewegung“ als extremistische Organisation eingestuft wird.

    Ukraine-Krieg: EU soll auf „Kriegswirtschaft” umgestellt werden

    Am Dienstag stellte die EU-Kommission Pläne vor, welche die europäische Rüstungsindustrie massiv stärken sollen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton spricht sogar davon eine "Kriegswirtschaft" aufzubauen. Was hat es mit der neuen Strategie auf sich und was meint Breton mit Kriegswirtschaft?

    China: Xi Jinping gegen die Superreichen?

    Seit Ende Oktober scheint Chinas reichster Kapitalist, Jack Ma, „verschwunden“ zu sein. In den Medien wurde über dessen Verhaftung und Gründe für das „Verschwinden“ spekuliert. Und in der Tat gibt es einen Konflikt zwischen Jack Ma als Vertreter der chinesischen Superreichen und Xi Jinping als Vertreter des chinesischen Staates. Ein Kommentar von Pa Shan.

    Civil War: Ein Antikriegsfilm ohne Antikriegsbotschaft

    Am 18. April 2024 läuft Civil War von Alex Garland erstmals in deutschen Kinos. Wer einen klugen Film über die US-amerikanische Bevölkerung oder Krieg erwartet, wird hier enttäuscht. Eine Kritik von Benjamin Schwartz.

    Aserbaidschan droht mit Einverleibung Armeniens

    Im September vergangenen Jahres kam es zur militärischen und politischen Eroberung der Republik Artsakh (Berg-Karabach) durch Aserbaidschan. Damit einher ging die nahezu komplette Vertreibung der armenischen Bevölkerung. Nun drangsaliert der aserbaidschanische Faschismus unverhohlen die Republik Armenien und die dort lebenden Armenier:innen. – Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian.

    75 Jahre NATO: Ein imperialistisches Kriegsbündnis

    75 Jahre nach Gründung der NATO scheint die Gefahr eines neuen Weltkrieges so groß wie seit 1945 nicht mehr. Dabei ist die NATO kein „Verteidigungsbündnis“ und sichert nicht den Frieden, sondern führt seit Jahrzehnten aggressiv Kriege um die Aufrechterhaltung und Ausdehnung der Einflussgebiete ihrer Mitgliedsstaaten. Doch auch die NATO-Gegner Russland, China und Iran verfolgen imperialistische Interessen. Eine friedliche Welt kann nur gegen die imperialistischen Mächte geschaffen werden. – Ein Kommentar von Thomas Stark

    Kommunalwahlen in der Türkei: AKP verliert, DEM gewinnt, Erdoğan will PKK zerschlagen

    Die faschistische Regierungspartei AKP hat die schlechtesten Wahlergebnisse seit 2002 bei den türkischen Kommunalwahlen erzielt. Stärkste Kraft wurde die nationalistische CHP, aber auch die kurdische DEM Parti (Nachfolgerin der HDP) konnte in zehn Provinzen im Osten des Landes Gewinne einfahren. Begleitet wurden die diesjährigen Kommunalwahlen von Wahlbetrug und Angriffen auf Oppositionsparteien. Erdoğan kündigte zudem härtere Repressionsschläge gegen die kurdische Befreiungsbewegung an.

    Russischer Imperialismus weitet Präsenz in Afrika aus

    Die russische Regierung plant ihren Einfluss im Norden des afrikanischen Kontinents weiter auszubauen. In Libyen sei laut Informationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eine russische Marinebasis geplant. In vielen Regionen Afrikas intensiviert Russland seine Beziehungen und antwortet damit – als vermeintlich progressiver Partner – auf die antiwestlichen Proteste in vielen Ländern, die besonders in den letzten Jahren wiedererstarkt sind. – Ein Kommentar von Nick Svinets.

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