Am 29. Mai 1993 starben bei einem faschistischen Brandanschlag auf ein Familienhaus in Solingen Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç. Die Ermittlungen zeichneten anfangs noch das Bild von Einzeltätern, erst später stellte sich heraus, dass die vier Täter häufige Gäste der Kampfsportschule Hak Pao waren, einer Frontorganisation für die verbotene "Nationalistische Front". Der Leiter der Schule war ein V-Mann des Verfassungsschutz. Es zeigt sich wieder mal - wer von rechten Terror spricht, darf von den deutschen Geheimdiensten nicht schweigen. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Cem hat dieses Jahr mit uns seine Ausbildung als Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik begonnen. Seit über drei Jahren lebte er in Deutschland. Nicht unbeschwert. Die Ausbildung sollte seinen Aufenthalt garantieren. Gestattet wurde ihm der Besuch der Berufsschule in Gelnhausen (Hessen) vom staatlichen Schulamt erst Anfang Oktober. Nun wenden sich seine Mitschüler mit diesem Artikel zu Wort und fordern seine Rückkehr nach Deutschland.
Seit einigen Wochen laufen die Tarifverhandlungen in der Stahlbranche. Ursprünglich forderten die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von rund 8,2 %. Jetzt werden es doch nur 6,5 %. Was IG-Metall-Bezirksleiter Giesler als „höchste prozentuale Erhöhung in der Stahlindustrie seit 30 Jahren“ anpreist, ist in Wahrheit eine schlecht versteckte Reallohnsenkung. Ein Kommentar von Tabea Karlo
Kurz nach der Veröffentlichung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" folgt der nächste Paukenschlag: Der Haushaltsausschuss nickt 4 Milliarden Euro für ein Raketensystem aus Israel ab sowie eine weitere Milliarde Euro für Flugabwehr aus der deutschen Kriegsindustrie. Die mehreren Milliarden stammen derweil zwar aus Steuergeldern, können jedoch über die 100 Mrd. Euro "Sondervermögen" für die Bundeswehr abgerechnet werden. Mit dem Deal soll Deutschlands militärischer Einfluss über Osteuropa sowie die deutsch-israelische Partnerschaft gestärkt – kommentiert Ahmad Al-Balah.
Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah.
Die Tarifverhandlungen der IG Metall sind nun abgeschlossen. Bei einer Inflation von aktuell 10,4 % hatte die Gewerkschaft eine Lohnerhöhung von 8 % gefordert. Mit den „Warnstreiks“ kämpfte die Gewerkschaft also von Anfang an nur für eine Reallohnsenkung. Wieder zeigt sich, dass die DGB-Gewerkschaften nicht unsere Interessen vertreten. - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig
Vor drei Jahren nahm ein faschistischer Täter neun jungen Menschen in Hanau das Leben. Dass wir nun von den staatlichen Verstrickungen wissen, ist vor allem den scheinbar unermüdlichen Familien zu verdanken. Vieles ist jedoch gleichgeblieben: Um mit den Kontinuitäten rechten Terrors zu brechen, braucht es einen antifaschistischen Aufbauprozess. - Ein Kommentar von Olga Wolf.
Als ich vor Kurzem durch meinen Stadtteil in Leipzig lief, fiel mir auf, dass einige Wohnblöcke zur gleichen Zeit renoviert werden. Ich kam mit den HausbewohnerInnen ins Gespräch und war schockiert. - Ein Bericht von Stefan Pausitz
Heute ist der "Safe abortion Day", der internationale Tag für sichere und legale Abtreibungen. Ein konsequenter Kampf um körperliche Selbstbestimmung wird antikapitalistisch sein müssen. – Ein Kommentar von Elodie Fischer
Im Juni 2022 wurde der Paragraph 219a gestrichen, der Gynäkolog:innen...
Egal ob in der Kaffeeindustrie oder der Automobilbranche - Unternehmen stellen uns tagtäglich scheinbar systemsprengende Innovationen vor. Die Rhetorik des Klassenkampfs eignet sich dabei wunderbar, um die ein oder andere Werbekampagne aufzupeppen. Ein Kommentar von Konstantin Jung über die Revolution in der Lesart von EDEKA, Dacia und Marx. Ein Kommentar von Konstantin Jung
DOSSIERS
