Nachdem Russland im Krieg gegen die Ukraine immer mehr die Oberhand zu gewinnen scheint, gibt es in den westlichen Ländern erste Signale für Verhandlungen. Offenbar in Absprache mit dem Kanzleramt ließ SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag kürzlich einen entsprechenden Testballon steigen. Währenddessen zeigen sich innerhalb der NATO die Widersprüche. Ein Kommentar von Thomas Stark.
Das Forschungsministerium beschäftigt sich derzeit mit „Zukunftstrends“. Doch entgegen ihrer medialen Aufmachung ist die Zukunftsmusik des deutschen Kapitalismus eher eine düstere – und deckt zugleich seine Verlogenheit auf. Ein Kommentar von Julius Strupp
Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die Einigung der EU-Innenminister:innen Anfang Juni in Luxemburg „historisch“ und sprach von einer „neuen, solidarischen Migrationspolitik“. In Wahrheit ist sie das genaue Gegenteil: Die Abschaffung der letzten Reste des Rechts auf Asyl und der massive Ausbau der Festung Europa zur Flüchtlingsabwehr. Damit werden die Forderungen von faschistischen Kräften nun zur offiziellen EU-Agenda.
Der "Bundesverband der deutschen Industrie" (BDI) fordert konkrete Schritte, um Profite zu erhöhen und Rechte der ArbeiterInnen auszuhöhlen. BDI gibt damit kommender Regierung die Vorlage, was zu tun ist.
„Industrie 4.0“, Arbeitswelt, Cybersicherheit
Da ist erstens das Thema „Digitalisierung und Industrie...
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet und trat am Tag darauf in Kraft. Rund acht Monate hatten die 61 Männer und vier Frauen des Parlamentarischen Rates an dem Text gearbeitet. Doch wem nützt dieses Gesetz heute eigentlich was? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Aufgrund steigender Lebenshaltungskosten beziehen immer mehr Rentner:innen in Deutschland zusätzlich zu ihrer Rente sogenannte „Grundsicherung”. Dabei wird an allen Ecken und Enden der Sozialausgaben gekürzt, um die BRD kriegstüchtig zu machen. Um das zu legitimieren, werden auch alte NSDAP-Reden über „Butter und Kanonen“ ausgepackt. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.
Mit über hunderttausend Angehörigen ihrer Streitkräfte beherrschen die USA den Pazifik. 60.000 davon sind allein in Japan und Korea stationiert. China fürchtet eine größer werdende Präsenz dieser Truppen, denn sie bedrohen die außenpolitischen Ambitionen der aufsteigenden Weltmacht. Wie präsent ist...
2013 stürzte in Bangladesch eine Textilfabrik ein, es starben mehr als 1000 Menschen. In dieser ließen auch deutsche Firmen nähen, zivilrechtlich haften mussten sie für nichts. Nach dem neuen „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, welches die Bundesregierung beschlossen hat, müssen sie das auch in Zukunft nicht. Das Gesetz ist nichts anderes als ein PR-Gag und Schlag ins Gesicht der Opfer neokolonialer Ausbeutung. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert Finanzminister Lindners (FDP) "Wachstumschancengesetz", das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht, um damit Zugeständnisse für ihre „Kindergrundsicherung“ zu erreichen. Beides dient dem Wirtschaftswachstum. Die beiden liberalen Lager ringen vielmehr darum, wer die Macht besitzt, die Milliarden an Steuergeldern der Arbeiter:innenklasse zu verteilen – und an wen. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Russische Hackerangriffe auf US-Republikaner? - Ein Kommentar von Pa Shan
Der amerikanische Computerkonzern Microsoft mischt sich in die Weltpolitik ein. Mit einem Bericht über angebliche Cyberattacken von russischen Hackern stachelt die Firma die Öffentlichkeit gegen die russische Regierung auf. So...
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