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Sonntag, Mai 19, 2024
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    Britischer Premierminister plant heftigen Angriff auf das Streikrecht

    In den vergangenen Wochen ist es Beschäftigten in Großbritannien immer wieder gelungen, Teile der Arbeiter:innenklasse im Streik zu vereinen. Der Premierminister will nun die Macht begrenzen, die organisierte Arbeiter:innen mit solchen Streiks erkämpfen: Ein neues Gesetz soll verhindern, dass Streiks das Land erneut lahmlegen.

    Massive Teuerungen in den osteuropäischen EU-Staaten

    In zahlreichen osteuropäischen Ländern sind die Teuerungen noch stärker als in Deutschland. Das liegt unter anderem an deren Abhängigkeit von mächtigeren Staaten.

    Eine Übergewinnsteuer wird nicht reichen, um der Spekulation mit Lebensmitteln ein Ende zu bereiten

    Dass die andere Seite der Medaille von steigenden Preisen an der Supermarktkasse fette Profite großer Konzerne sind, haben sich wohl viele von uns schon überlegt. In der Politik wird darüber unterdessen weitgehend geschwiegen. Ein Kommentar von Paul Gerber.
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Ukraine-Krieg: Gerangel um deutsche Kampfpanzer-Lieferungen

    Großbritannien hat die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. Damit steigt der Druck auf die deutsche Regierung, eigene Leopard-Panzer ins Kriegsgebiet zu schicken. Dies hat Deutschland mit Blick auf die deutsch-russischen Beziehungen bislang vermieden. Kampfpanzer-Lieferungen gelten aus russischer Sicht als rote Linie im Konflikt mit der NATO. Eine Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen.

    Korruption von Lindner, Scholz & Co. – kein Problem im Kapitalismus

    Sei es die Masken-Affäre, die Cum-Ex-Affäre, das Porsche-Gate oder der WM-Kauf 2006: Korruption scheint ein regelmäßiges Phänomen in Deutschland zu sein. Warum das keine Einzelfälle sind, sondern System hat und was das mit dem Kapitalismus zu tun hat. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

    Fast jede zweite Person in der EU hat finanzielle Probleme

    Laut einer Studie, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, beklagen sich 40 Prozent der EU-Bürger:innen über ihre finanzielle Situation und machen sich Sorgen über sinkende Lebensstandards.

    Mobilitätsgipfel bekräftigt die Automobilindustrie

    In dieser Woche hat Kanzler Scholz zum „Mobilitätsgipfel“ geladen. Zu Gast waren Vertreter:innen der Automobilkonzerne und, auf ihre Nachfrage hin, auch eine Vertreterin eines Umweltverbandes. Die Bundesregierung sichert der Autoindustrie zu, den Individualverkehr auch weiterhin zur Priorität zu machen.

    Deutschland wetteifert um internationale Arbeitskräfte 

    Eine geplante Reform im Einwanderungsrecht sieht vor, rund 50.000 mehr ausländische Fachkräfte jährlich für den deutschen Arbeitsmarkt anzuwerben. Arbeitsminister Hubertus Heil spricht von einem „Wettbewerb um Talente“. Was steckt dahinter? - Ein Kommentar von Elodie Fischer

    Rekordgewinne für Waffenkonzern Rheinmetall im Jahr 2022 – Regierung bestellt Marder-Panzer für Ukraine

    Der Waffenhersteller Rheinmetall hat seine Umsätze im vergangenen Jahr kräftig gesteigert. Dennoch seien die eigenen Ziele nicht erreicht worden. Das Unternehmen profitiert zuletzt von der Bewilligung zur Auslieferung von „Marder“-Schützenpanzer durch die Bundesregierung und hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine volle Auftragsbücher.

    Olaf Scholz spricht sich mit den Autobossen ab

    Am 10. Januar lädt der Bundeskanzler die Konzernchefs der führenden Autounternehmen, Vertreter:innen von Gewerkschaften und Wissenschaftler:innen ins Kanzleramt ein. Das Thema: Klimaneutrale Mobilität.

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