Inland

34 Gefangene aus der JVA Ravensburg, darunter der politische Gefangene Jo, unterzeichneten einen Beschwerdebrief. Darin geht es unter anderem um Vergehen von Angestellten der JVA, die steigenden Preise und Kontaktbeschränkungen.

Am Donnerstag nahm Finanzminister Christian Lindner an einem Wirtschaftsgespräch an der Universität Leipzig über die Staatsverschuldung teil. Gegen den Auftritt des FDP-Politikers regte sich schon im Vorhinein Protest. So organisierten Leipziger Studierende eine Gegenkundgebung in der Nähe des Veranstaltungsortes – später wurde Lindner von Aktivist:innen der Letzten Generation aus dem Publikum konfrontiert.

Am Dienstag wurde ein Hörsaal an der Freien Universität von Studierenden besetzt. Dort wurden Vorträge über imperialistischen Krieg, Frauenrevolution, die Geschichte Kurdistans und andere Themen gehalten. Die Besetzung wurde von vielen Studierenden besucht und am Abend beendet. Wir haben mit einem Vertreter des Offenen Kurdistan Treffens gesprochen, welches die Aktion initiiert hatte.

Eine parlamentarische Untersuchungskommission bewertet den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr als „strategisch gescheitert”. Was bedeutet das für die Zukunft der deutschen Kriegspolitik?

Nach fast einem Jahrzehnt Überwachung begann gestern in Düsseldorf der Prozess gegen die drei türkischen Antifaschist:innen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli. Ihnen wird vorgeworfen führend für die linke türkische Organisation DHKP-C in Deutschland politisch aktiv gewesen zu sein. Vor den Augen von rund 80 Zuschauer:innen vollzieht sich ein konfliktreicher Prozess. Ein Bericht der Perspektive-Korrespondentin Tabea Karlo aus dem Gerichtssaal.

Am 18. März ist Tag der politischen Gefangenen. Seit einigen Monaten nehmen Angriffe auf Revolutionär:innen und die Meinungsfreiheit in Deutschland zu. Ob bei Demonstrationen, zu Hause oder in den Medien: Repressionen und Hetze stehen auf der Tagesordnung. – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.

Im ersten Halbjahr 2023 hat die AfD von allen Parteien am meisten Großspenden erhalten – schon lange finanzieren diverse Großkapitalisten die Faschisten.

Polizeigewalt ist in Deutschland keine Seltenheit, sondern ein strukturelles Problem. Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland fünf Menschen durch Schüsse aus einer Dienstwaffe ermordet. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt zehn. Die Dunkelziffer für Polizeimorde liegt dabei weitaus höher, denn die Behörden wissen nicht, wie viele Menschen sie töten. – Ein Kommentar von Olga Goldman

Im vergangenen Jahr sind die Verbraucherpreise um durchschnittlich 5,9% gestiegen. Die Inflation bewegte sich damit 2023 weiter in historischen Höhen: Nur in den Jahren 1950, 1973 und 2022 hatte sie bisher höher gelegen. Besonders Lebensmittel verteuerten sich rasend schnell.

Die Prognosen für die Entwicklung der Weltwirtschaft bleiben getrübt. Die deutsche Wirtschaft hinkt weiter hinterher. Dafür steigt die Kampfbereitschaft der Arbeiter:innen.