Inland

Bei einer Bundeswehrtagung hat Kriegsminister Pistorius neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Handlungsmaxime ist für ihn nun die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands. Olaf Scholz sagt derweil 20 Milliarden mehr im Jahr für die Armee zu.

Die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs unterzeichneten am Freitag ein Memorandum über das neue Landkampfsystem MGCS. Die Verträge sollen bis Jahresende unter Dach und Fach sein. Deutschland hat die Führung beim Kampfpanzerprojekt, während Frankreich beim Luftkampfsystem FCAS den Pilotensitz einnimmt. Vier Rüstungsunternehmen sind an dem Projekt beteiligt. Wer den Turm und die Kanone bauen darf, muss noch ausgefochten werden.

Mit zeitlich beschränkten Maßnahmen will die Bundesregierung einen Teil aktuellen Preissteigerungen für drei Monate mit Steuern Gegenfinanzieren. Diese „Entlastung“ soll auch ein besonders günstiges oder sogar kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beinhalten. Warum dann nicht gleich einen dauerhaft kostenlosen und gut ausgebauten Nahverkehr, durch die großen Konzerne finanziert? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Das Bundesland Niedersachsen liegt im Jahr 2022 mit fast der Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte deutlich an der bundesweiten Spitze. Umstrittene Rüstungsfirmen wie „Rheinmetall“ machen seit der Invasion Russlands Rekordumsätze.

Die Essener Meme-Seite „essen diese“, betrieben von Jugendlichen aus dem Essener Norden, sorgt nicht nur für seichte Unterhaltung, sondern macht auch immer wieder auf soziale Missstände in der Stadt aufmerksam. In der Vergangenheit wurden zum Beispiel die Krankenhaus-Schließungen im ärmeren Norden der Stadt oder Obdachlosen-feindliche Bänke in der Innenstadt thematisiert. Auf einen Aufruf hin wurden nun Mängel an Schulen im skandalösen Ausmaß veröffentlicht.

Rechtsradikal, international vernetzt und bewaffnet: Hunderte Faschisten üben in Deutschland und im Ausland das Schießen. Unter ihnen auch Rechtsterroristen, wie der Mörder Walter Lübckes oder der Attentäter von Hanau. Eine Analyse des Verfassungsschutzes bringt ein Quäntchen Licht in die tiefbraune Untergrundbewegung.

Ein neues Projekt des CeMas beschäftigt sich mit der Entwicklung von Rechtsterrorismus in Deutschland nach dem NSU. Die Daten machen deutlich: die Gefahr von Anschlägen steigt seit Jahren immer weiter an.

Ende der 60er Jahre galt die NPD als Hoffnungsträger der faschistischen Bewegung, einen parlamentarischen Arm wieder aufzubauen. Diese Zeiten sind lange vorbei. Der Platz in der Parteienlandschaft, den sich die NPD erhoffte, ist mittlerweile von der AfD gefüllt. Konfrontiert mit zunehmender Bedeutungslosigkeit, schwindenden Mitgliederzahlen und finanziellen Problemen hat die Partei jetzt entschieden, keine Partei mehr sein zu wollen, sondern eine "Anti- Parteien Bewegung” und nennt sich in "die Heimat" um. Was ist von dieser Organisation zu erwarten? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Nicht erst seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist die Friedensbewegung in Deutschland in einer tiefen Krise. Im Zentrum der Bemühungen um eine neue, starke antimilitaristische Bewegung in Deutschland muss der Kampf gegen alle imperialistischen Staaten, insbesondere aber den deutschen Imperialismus stehen. Ein Kommentar von Clara Bunke

Bundeswehr übernimmt alleine die Unfalluntersuchung, Wrackteile schlugen in der Nähe einer Kindertagesstätte ein.