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Am vergangenen Samstag demonstrierten in Hannover etwa 400 Menschen gegen rechten Terror. Unter dem Motto „Gemeinsam in die Offensive – Rechtem Terror entgegentreten“ zogen sie durch die Innenstadt. Aufgerufen hatten mehrere Antifaschistische und Antirassistische Gruppe aus Hannover und Umgebung. Die Demonstration thematisierte die Verharmlosung von rechtem Terror in Deutschland: der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder zuletzt der Schuss in die Büroscheibe des SPD Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby würden als "Einzelfälle" diskutiert. Zugleich würden konservative PolitikerInnen und einige Sicherheitsbehörden vor einem neuen Linksterrorismus warnen. Die RednerInnen legten wert darauf, dass nicht erst ein Mord gefährlich sei. Auch die Verschiebung der öffentlichen Diskussion nach rechts schaffe das Klima für solche Angriffe. Die Gruppe 161 Einbeck berichtete, dass gerade Antifaschist*innen in ländlichen Regionen auch in ihrem Alltag mit der Bedrohung und Angriffen durch Nazis zu kämpfen. Dagegen wollten die Protestierenden ein Zeichen setzten – dass sie sich nicht zurückdrängen lassen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft kämpfen können.

Obwohl die Mietpreisexplosion allgegenwärtiges Thema ist: in Deutschland sind im vergangenen Jahr schon wieder zehntausende Sozialwohnungen weggefallen. In den letzten 20 Jahren hat sich der Anteil von Wohnungen mit staatlich festgesetzter Preisbindung von rund 2 Millionen auf nun 1,13 Millionen Wohnungen halbiert.

Wie in Deutschland, so steigen auch in Großbritannien und in vielen anderen Ländern die Preise für Lebensmittel, Strom, Gas und viele andere Güter extrem an. So auch in. Viele Haushalte stürzt das in noch schlimmere Armut.

In den vergangenen drei Jahren sind die deutsche Rüstungsexporte kontinuierlich zurück gegangen. Nun stiegen sie allein im ersten Halbjahr 2019 um 107% an.

Mario Draghi hat kurz vor seinem Abgang als EZB-Präsident eine erneute Zinssenkung und weitere Anleihekäufe verkündet. Was ist der Hintergrund dieser Politik, und kann...

Abu Bakr al-Baghdadi galt als Anführer der fundamentalistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“. Am Sonntag erklärten die kurdisch geführten Syrian Democratic Forces sowie US-Präsident Donald Trump ihn für tot. Er soll sich selbst in die Luft gesprengt haben, nachdem sein Versteck von amerkanischen Hubschraubern beschossen worden seien soll. Dem soll eine mehrmonatige kurdisch-amerikanische Geheimdienstoperation vorausgegangen sein.

Am Samstag haben in 17 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und kreative Aktionen gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf den Rüken der ArbeiterInnen, MigrantInnen, Frauen, Jugendliche und kleinen Selbstständigen stattgefunden. Organisiert wurde der Aktionstag von einem bundesweiten Bündnis verschiedener antikapitalistischer Organisationen unter dem Motto „#NichtaufunseremRücken“.

In zwei Monaten stehen die Wahlen in der Türkei an. Durch Inflation und Erdbeben ist die Situation stark zugespitzt. Der amtierende Präsident Erdoğan verliert in Umfragen an Zuspruch und greift zu harter Repression gegen fortschrittliche Kräfte. Das zeigt wie sehr er Angst um seine Macht hat. – Eine Einschätzung von Gillian Norman

Vor kurzem haben die Europäische Union und der Senegal einen neuen Fischfangvertrag aufgesetzt. Dabei handelt es sich um einen ungerechten Vertrag zu Ungunsten der Bevölkerung des Senegals, der zudem einen weiteren Fluchtgrund darstellt. Ein Kommentar von Sileymane Sow

Wirtschaftsminister Habeck warnt mit Blick auf die technische Rezession der deutschen Wirtschaft vor „German Angst“. Immerhin verliere die Inflation an Dynamik. Gleichzeitig stehen die Zeichen in der deutschen Industrie auf Entlassung.