Inland

Der rechte CSU-Kader Peter Gauweiler erhielt über acht Jahre „Pauschalhonorare“ vom Mövenpick-Milliardär August von Finck junior. Dieser war in der Vergangenheit immer wieder durch die Finanzierung rechter Projekte aufgefallen, zuletzt der AfD. Insgesamt soll sich die Summe für Gauweiler auf ganze 12 Millionen € belaufen haben.

Ein vorerkrankter Antifaschist wird am Wochenende der „Tag X“-Demonstration festgenommen. Er bekommt in U-Haft die falsche Medikation und mehrere Anfälle. Doch eine unzureichende Gesundheitsversorgung ist Alltag in deutschen Gefängnissen. Und dort landen besonders häufig arme Menschen und politische Aktivist:innen, die gegen das kapitalistische System kämpfen. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Seit Jahren finden Konferenzen der Reihe „Die kapitalistische Moderne herausfordern“ in den Räumen der Universität Hamburg statt. Im Rahmen dessen standen thematisch vor allem soziale Kämpfe aus aller Welt auf der Tagesordnung. Doch die Universitätsleitung will die diesjährige Konferenz verhindern - auf Hinweis des Verfassungsschutzes.

Am Sonntag hat die Wahl des deutschen Bundespräsidenten stattgefunden. Gewonnen hat erneut Frank-Walter Steinmeier, der sich daraufhin als Verteidiger der Demokratie und Brückenbauer inszenierte. In Wirklichkeit fährt er die Lorbeeren für seinen Lebensdienst für das deutsche Kapital ein – Ein Kommentar von Julius Strupp

Mit Quadriga 2024 sollen im Februar nächsten Jahres mehr als 12.000 Soldaten eine in der Öffentlichkeit sichtbare Militärübung durchführen. Ziel damit ist vor allem die Einsatzbereitschaft deutscher Soldaten zu erhöhen und die „Ostflanke“ der NATO zu sichern. Im Zuge der Zeitenwende und des Sondervermögens sind zudem neue Kriegsschiffe in Auftrag gegeben.

Laut den Zahlen einer EU-Datenbank können sich über dreißig Prozent der Erwerbslosen in Deutschland regelmäßig keine vollwertige Mahlzeit leisten.

Warum Merkel den Autokonzernen nichts tun wird – ein Audiokommentar von Tim Losowski Daimler, BMW, VW und seine Marken Audi und Porsche – sie alle...

Spontane Proteste gegen den Abschiebungsversuch eines 21-Jährigen Afghanen in Nürnberg. Heute früh kamen Polizeieinheiten in die Nürnberger Berufsschule am Stadtpark. Dort nahmen sie einen 21-jährigen...

Nachdem im Juni Vorwürfe wegen sexualisierter Gewalt gegen den Sänger der Band „Rammstein“, Till Lindemann, erhoben wurden, kam es zu einem Prozess gegen ihn, der vor kurzem sein Ende fand. Mit Abschluss des Prozesses wurde das Verfahren gegen Till Lindemann wegen „keinen hinreichenden Beweisen“ eingestellt. Für die Betroffenen bleibt nichts außer Vorwürfe an sie. Ein weiterer Fall, der uns zeigt, dass wir uns im Kampf gegen patriarchale Gewalt nicht auf den Staat verlassen können. - Ein Kommentar von Alexandra Magnolie.

34 Gefangene aus der JVA Ravensburg, darunter der politische Gefangene Jo, unterzeichneten einen Beschwerdebrief. Darin geht es unter anderem um Vergehen von Angestellten der JVA, die steigenden Preise und Kontaktbeschränkungen.