Nachdem das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass nicht-binäre Menschen derzeit keine geschlechtsangleichenden Operationen von der Krankenkasse bezahlt bekommen, hat es das nun in einer schriftlichen begründung bestätigt. Diese betrifft jedoch nicht nur nicht-binäre Menschen, sondern verschlimmert die Situation aller trans Menschen, die Operationen benötigen. Ein Kommentar von Marceline Horn.
Repressionen gegen Palästina-Solidarität sind in den vergangenen Monaten zur Normalität geworden. Nicht verwunderlich ist es daher, dass die Berliner Polizei am 14. März eine Wohnung in Tempelhof-Schöneberg durchsuchte. Die Anwohnerin wurde kurzzeitig festgenommen und sämtliche elektronische Geräte beschlagnahmt. Grund dafür war ein Post mit der Parole „From the River to the Sea“. – Ein Kommentar von Anna Müller.
Vor wenigen Wochen wurde das RAF-Mitglied Daniela Klette in Berlin festgenommen. Einen Beitrag dazu leistete auch ein Teil der deutschen Linken, der sich gegen jeglichen revolutionären Versuch, den Kapitalismus zu zerschlagen, stellt. Doch die Solidarität mit allen Menschen, die den Kampf gegen das System praktisch werden lassen, ist unverzichtbar. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Am 18. März ist Tag der politischen Gefangenen. Seit einigen Monaten nehmen Angriffe auf Revolutionär:innen und die Meinungsfreiheit in Deutschland zu. Ob bei Demonstrationen, zu Hause oder in den Medien: Repressionen und Hetze stehen auf der Tagesordnung. – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.
Der Wehrbericht für das Jahr 2023 ist da und verzeichnet einen weiteren Anstieg sexueller Übergriffe in der Bundeswehr. – Ein Kommentar von Olga Goldman
Die AfD gibt sich gerne als Partei, die für die „kleinen Leute“ und gegen das „Establishment“ ist. Aber wem nützt ihre Politik wirklich? – Ein Kommentar von Alex Lehmann.
Prügel, brutale Angriffe und Mord durch Polizist:innen sind auch in Deutschland keine Seltenheit. Polizeigewalt lässt sich im Kapitalismus nicht überwinden, kommentiert Mohannad Lamees zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt.
Ein Security-Mitarbeiter einer Nürnberger Geflüchtetenunterkunft wurde in 67 Fällen der Vergewaltigung und Belästigung gegenüber Bewohnerinnen schuldig gesprochen. Es ist nicht das erste Mal, dass Frauen, denen in staatlichen Einrichtungen Schutz geboten werden soll, sexualisierte Gewalt erfahren. Weder in Geflüchtetenunterkünften, noch in Obdachlosenheimen, Behindertenwerkstätten, Senior:innenheimen oder psychiatrischen Kliniken sind Frauen vor patriarchaler Gewalt sicher.– Ein Kommentar von Elodie Fischer.
Die diesjährigen Oscars 2024 wurden als besonders politisch eingestuft. Aktuelle Kriege und gesellschaftsrelevante Themen fanden auf dem größten Filmevent des Jahres Erwähnung. Warum die Academy-Awards trotzdem nur so kritisch sein können, wie das kapitalistische System, in das sie eingebettet sind. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Ballah und Rüdiger Münz.
Über 12.000 Lobbyist:innen sind in Brüssel als Einflussnehmer auf die EU-Institutionen registriert. Nun wurde 14 dieser Personen das Zutrittsrecht zum EU-Parlament verwehrt. Reicht das? – Ein Kommentar von Lans Hitten.
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