Die Gewerkschaft Ver.di hat in ganz Deutschland, außer in Bayern, Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr angekündigt. Wie viel fordert Ver.di, wie viel müsste gefordert werden und was hat es mit den "Wellenstreiks" auf sich? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.
Die Solidaritätsbekundungen mit Palästina brechen sich Bahn, auch im deutschen Kunstbetrieb. Das hat die Berlinale und zuvor die Documenta gezeigt. Der herrschenden Klasse in Deutschland ist das nicht recht, bietet es doch Anlass zur Kritik seiner imperialistischen Politik. Doch es scheint, als ob der Druck über Institutionen und die Medien nicht ausreicht, um die Palästina-Solidarität flächendeckend zu unterbinden und die Überzeugung in den Individuen zu zensieren. Das gibt Grund zur Hoffnung – kommentieren Ahmad Al-Balah und Rüdiger Münz.
Eine kürzlich von The Intercept durchgeführte Studie enthüllt die einseitige Berichterstattung großer US-Medienhäuser über den Krieg in Gaza. Auch in Deutschland ist der Blick auf Israel und Palästina tendenziell verzerrt. – Ein Kommentar von Olga Goldman
Der Spiegel warnt davor, dass Donald Trump nach einem etwaigen Sieg bei den anstehenden amerikanischen Präsidentschaftswahlen eine Diktatur errichten will. Wie realistisch ist diese Angst? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Nach monatelangen Fanprotesten gegen einen möglichen Investoreneinstieg bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) ist der Verband eingeknickt. Die Verhandlungen mit dem Finanzunternehmen CVC sind vorerst auf Eis gelegt. Der Protest hat gezeigt, dass friedliche Bitten nicht ausreichen, um die eigenen Interessen durchzusetzen. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Die deutschen Waffenlieferungen machen 28 Prozent des israelischen Rüstungsimports aus. Laut der Rechtsanwältin Nadija Samour sind die Exporte eine Beihilfe zum Genozid in Gaza. Sie erstattet Strafanzeige gegen Teile der Bundesregierung und den Bundessicherheitsrat. Bei vielen weckt das rechtliche Vorgehen Hoffnung, doch eine politische Veränderung wird es wohl nicht herbeiführen. – Ein Kommentar von Nick Svinets.
Mittlerweile zwei Jahre dauert der Krieg um die Ukraine an. Was hat sich bisher getan und was bedeutet das für die Kriegsführung der Zukunft? – Eine Einordnung von Julius Strupp.
Deutschland nutzte den Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren, um die Aufrüstung der Bundeswehr und eine Militarisierung der Gesellschaft massiv voranzutreiben. Auch wenn viele Menschen in Deutschland Angst vor weiteren großen Kriegen haben, regten sich nur vereinzelt konsequent antimilitaristische Proteste. Das muss sich ändern, kommentiert Mohannad Lamees.
Zwei Jahre nach der Eskalation des Kriegs in der Ukraine klafft ein großes Loch im ukrainischen Haushalt, das nur durch westliche Hilfen gefüllt werden kann. Deutschland ist als „Helfer“ zur Stelle und trägt diese Jahr alleine mindestens 8 Milliarden Euro bei, die EU etwa 50 Milliarden über die kommenden vier Jahre. Doch die steigende Unterstützung kommt nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern machen die Ukraine zu einer Neokolonie der EU. – Ein Kommentar von Gillian Norman.
Seit zwei Jahren wütet nun ein offener Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der Hunderttausende von Menschenleben gekostet und Millionen zur Flucht gezwungen hat. Er hat die geopolitische Landschaft der Welt grundlegend verändert und eine neue Ära der Militarisierung und der Vorbereitung auf den 3. Weltkrieg eingeleitet. Als handfester Ausdruck der “Zeitenwende” wird die Bundeswehr mit der Übung “Quadriga” ihre größte offene Truppenverlegung seit Ende des Kalten Krieges durchführen. – Ein Kommentar von Daniel Fröhlich.
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