Inland

Die Zahl der Menschen die legal eine Waffe besitzen und von den deutschen Behörden als „rechtsextrem“ eingestuft werden stieg im vergangenen Jahr gegenüber dem Jahr 2019 um rund 35% an. Mitverantwortlich für den starken Anstieg dürfte die Einstufung immer größerer Teile der Afd als „rechtsextrem“ sein. Auch eine Reform des Waffenrechts lässt die Behörden genauer hinschauen.

Wer hat das Recht auf medizinische Versorgung – und wer nicht? Wer kann sich Gesundheit leisten - und wer nicht? Und findet die Forschung und Produktion durch die Pharmakonzerne wirklich in unserem Sinne statt? Klar die Antwort ist: Nein! Hier geht es um die Macht der Konzerne und ihr Profitstreben, nicht nur um unsere Gesundheit. – Ein Kommentar der Leipziger Krankenschwester Linda Stark

Fast 30 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft im Saarlouiser Stadtteil Fraulautern vermeldet die Polizei, die erst im vergangenen Jahr die Ermittlungen wieder aufgenommen hat, dass sie am frühen Morgen des 28.01.2021 die Wohnung, sowie den Arbeitsplatz eines tatverdächtigen 49-Jährigen durchsucht habe, sowie zeitgleich bei vier weiteren, als Zeug:innen geführten Personen, aufgetaucht sei. Die nun plötzlichen Ermittlungserfolge werfen die Frage nach dem jahrzehntelangen Versagen, dem Vertuschen und der Verstrickung saarländischer Behörden auf. Warum dauerte es 30 Jahre einen Verdächtigen zu ermitteln? - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Der Rechtsterrorist Stephan Ernst ist wegen der Hinrichtung von CDU-Politiker Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Von der versuchten Tötung von Ahmed I. ist er freigesprochen worden. Der mitangeklagte Markus H. wurde verschont und bekam Bewährung. Wie schon beim NSU wurde das Combat-18-Netzwerk im Hintergrund im Dunkeln gelassen. Erneut versucht der Staat seine eigenen Verstrickungen in den rechten Terror mit einem Einzeltäter-Urteil zu vertuschen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

H&M will in Deutschland rund 800 Stellen streichen - 5 Prozent aller Beschäftigten sind damit zunächst ohne Arbeit. Ein Papier der Geschäftsführung identifiziert insbesondere junge Mütter für das Entlassungsprogramm. Auch die Parfümeriekette Douglas plant Schließungen, die vor allen Dingen arbeitende Frauen betreffen werden.

Seit Dezember laufen die ersten Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie in den einzelnen Bundesländern. Der Kapitalverband „Gesamtmetall“ will große Angriffe auf die Rechte und Interessen der Arbeiter:innen durchsetzen. Dagegen ist unsere Solidarität gefragt. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Kaum jemand bekommt mit, dass während scheinbar das ganze Land im Lockdown sitzt und durch moralische Appelle und administrative Verordnungen zu Hause eingesperrt wird, die Bundesregierung und Landesparlamente weiter arbeiten und ein Gesetz nach dem anderen Verabschieden, die unsere Rechte und Freiheiten massiv einschränken. Ausbau der Massenüberwachung, weitere Aufrüstung von Polizei und Militär, Beschneidung der Versammlungsfreiheit… - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf hat angekündigt, in dieser Woche ein neues Versammlungsgesetz im Landtag einzubringen. Kritiker:innen befürchten weitere Einschränkungen von Freiheitsrechten und antifaschistischem Protest.

Durch immer mehr Verzögerung bei der Lieferung von Impfstoffen geraten die Impfstrategien der europäischen Regierungen unter Druck. Nachdem bereits Pfizer angekündigt hatte, weniger Impfstoff ausliefern zu können als vorher angegeben, gibt es auch bei AstraZeneca Probleme. Italien droht, rechtliche Schritte einzuleiten. 

Am 23. Januar 2020 fanden in ganz Russland die größten Straßenproteste der letzten Jahren statt. Diesmal war die Rückkehr und die nachfolgende Verhaftung von Alexei Nawalny der Grund für die Massenkundgebungen.