Inland

Die Hamburger Justizbehörde soll sich vor dem „Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung“ verantworten müssen. Hintergrund ist die seit Jahrzehnten berüchtigte Behandlung von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel („Santa Fu“).

Die SPD versucht sich bei ihrem Parteitag in Worten wieder den Problemen der ArbeiterInnen zuzuwenden: sie fordert Kampf gegen explodierende Mieten, eine „Abkehr von Hartz IV“ und beklagt eine fehlende Vermögenssteuer. Wir sollten ihnen kein Wort glauben, denn ihre Taten in den letzten 17 (!) Jahren Regierungsarbeit sprechen eine andere Sprache – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Der rechte Terror darf uns wütend machen, er darf uns traurig machen, doch er darf uns nicht überraschen. Niemand soll sagen es hätte keine Anzeichen dafür gegeben oder es handele sich um einzelne Spinner oder Verrückte. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Der ostdeutsche Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann und seine Thesen sind derzeit in aller Munde: Der Osten sei nur eine westdeutsche Erfindung zur Aufrechterhaltung der eigenen Vorherrschaft. An einer entscheidenden Stelle geht Oschmanns Analyse in die falsche Richtung. Eine Buchrezension von Mohannad Lamees.

Erst kam die Überproduktionskrise, dann die Unterbrechung der Lieferketten und jetzt die Entkoppelung von russischen Rohstoffen. Die kapitalistische Wirtschaftskrise ist in eine neue Phase eingetreten, und Deutschlands Industrie ist besonders betroffen. Eine Umfrage unter deutschen Unternehmen legt eine jahrelange Stagnation nahe. Die Rechnung dafür bezahlt die Arbeiter:innenklasse aktuell mit explodierenden Preisen. Doch dies dürfte nur der Anfang sein. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zeigt: Die Art, wie wir zusammenleben, hat sich in den letzten 75 Jahren stark verändert. Anfang der 50er lebte in etwa einem Fünftel der Haushalte nur eine Person, heute sind es knapp 40 Prozent. Was sagt dieser Trend über unsere Gesellschaft aus – werden wir immer einsamer? – ein Kommentar von Tabea Karlo

Die Lebenshaltungskosten steigen in den letzten Monaten stark an. Ein Bestandteil davon und gleichzeitig Treiber anderer Preise sind die Kosten für Strom – und die klettern weiter auf Rekordhöhen.

Die Anzahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um fast 60 Prozent gestiegen. Im Verlauf des Jahres 2022 waren rund 607.000 Menschen wohnungslos. Im Jahr 2021 waren es noch rund 383.000 wohnungslose Menschen, damit ist die Anzahl dieser um rund 60 Prozent gestiegen. Das liegt unter anderem an den Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern, denn wer im Flüchtlingsheim lebt, gilt offiziell als wohnungslos.

Deutschland befindet sich in einer technischen Rezession. Das bedeutet, dass die Wirtschaftsleistung innerhalb des letzten halben Jahres gesunken ist. Nun melden auch mehr Firmen Insolvenz an – 20 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Die Anzahl der Pleitefirmen ist damit auf dem höchsten Niveau, seit dem im Mai 2021 die Pflicht, Insolvenzen anzumelden, wieder eingesetzt wurde. Pleite gehende Firmen bedeuten oft mehr arbeitslose und sinkende Löhne.

Die Verkehrsbetriebe versuchen in ihren Fahrzeugen immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das Fahren ohne Fahrschein („Schwarzfahren“) Bußgeld nach sich zieht. Viele Menschen müssen deswegen ins Gefängnis. Die Initiative „Freiheitsfonds“ versucht diese nun freizukaufen.