Inland

Der Streik der GDL war über die letzte Woche hinweg wohl eines der brisantesten Themen in Deutschland. Dieser wurde am Montag und DB und GDL wollen sich erneut an den Verhandlungstisch setzen. Währenddessen kündigt ver.di Warnstreiks im ÖPNV und bei der Luftsicherheit an.

Da Anhänger des FC Carl Zeiss Jena während eines Spiels Pyrotechnik abgebrannt haben, wurde der Verein vom Deutschen Fußball-Bund mit einer hohen Geldstrafe belegt, die nun bestätigt wurde.

Hartz IV geht, Bürgergeld kommt, Sanktionen bleiben - und das im absurdesten Ausmaß: Das Jobcenter droht Sehbehinderten mit Leistungskürzungen, weil sie dessen Briefe nicht lesen können. Die Schikanierung Arbeitsloser und die Diskriminierung von Behinderten sind kein Neuland für den deutschen Staat. - Ein Kommentar von Elodie Fischer

Laut WHO ist die globale Ungleichverteilung von Impfstoff eins der größten Probleme bei der Verhinderung von neuen Corona-Mutationen und der Beendigung der Pandemie. Deshalb war auch Grünen-Politiker Habeck für eine Aufhebung der Patente bei Impfstoffem bevor er gewählt wurde. Nun hat er sich als amtierender Wirtschaftsminister öffentlich dagegen ausgesprochen – nachdem er nochmal „intensiv mit den Pharmaunternehmen gesprochen“ habe. Das Deutsche Pharmaunternehmen Biontek hatte allein im Letzten Jahr über 10 Milliarden Euro Profit gemacht.

Mehr als 75 Prozent der aus der Türkei geflohenen Menschen bekommen keinen Flüchtlingsstatus in Deutschland zugesprochen. Nur knapp 24,7 Prozent der Flüchtlinge aus der Türkei...

Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.

Während Politiker:innen einerseits über mögliche Entlastungen aufgrund der Teuerungen diskutieren, kündigt Gesundheitsminister Lauterbach eine Mehrbelastung an: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen steigen.

Sie nennen sich Corona Rebellen, Corona Widerstand oder Querdenker und vereinen viele Menschen aus rechten und faschistischen Kreisen. Doch auch viele Menschen die nicht einem faschistischen Weltbild anhängen nehmen an den „Hygienedemos“ und Spaziergängen teil. Doch wie mit diesen Demonstrationen und ihren TeilnehmerInnen umgehen? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Ein ehemaliger Auszubildender der Sächsischen Bereitschaftspolizei veröffentlichte Screenshots einer internen WhatsApp-Gruppe, die offen antimuslimischen Rassismus zeigen. Laut dem 21-jährigen Kölner waren auch die Ausbilder rassistisch eingestellt.

Im Februar 2017, also vor etwas über zwei Jahren, erwischte man den Bundeswehroffizier Franco A. mit Waffen am Flughafen. Danach stellte sich heraus, dass er sich als syrischer Flüchtlinge ausgegeben hatte, vermutlich um einen Terroranschlag zu planen. Bei ihm fand man damals eine Todesliste, auf ihr standen sowohl PolitikerInnen als auch eine Menschenrechtsaktivistin. Von diesem Fall haben wir sicher alle gehört, doch warum hole ich das jetzt wieder ans Tageslicht? - Ein Kommentar von Tabea Karlo