Seit geraumer Zeit wird die Klimabewegung „Letzte Generation“ nicht nur medial als „terroristisch“ und „kriminell“ bezeichnet, sondern für ihren Aktivismus auch mit hohen Strafen belegt. Nun wurde in Berlin erstmals versucht, ein Mitglied der Organisation in einem Schnellverfahren abzuurteilen. Dies scheiterte noch an der mangelnden Beweislage. Was sich immer fester abzeichnet, ist die öffentliche Untergrabung der hochgepriesenen „Rechtsstaatlichkeit“ durch politisch motivierte und politisch geführte Strafverfahren. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Jede Regierungspartei wirbt für die Ampelkoalition als eine feministische Regierung – dann müssen wir ja nur noch warten, bis der 8. März als Weltfrauentag bundesweit zum Feiertag wird! Oder nicht? - Ein Kommentar von Olga Wolf
Bundeskanzler Scholz hat das Jahr 2022 mit einer traditionellen Neujahrsansprache im Fernsehen beendet. Hinter blumigen Phrasen verbirgt sich einzig und allein das Interesse der Kapitalist:innenklasse. Ein Kommentar von Paul Gerber
Staatliche Morde gibt es nicht nur im Ausland. Auch in Deutschland ermordet die Polizei jährlich Menschen, besonders häufig Migrant:innen. Unsere Antwort darauf heißt Solidarität und Widerstand als Arbeiter:innenklasse. - Ein Kommentar von Ivan Barker
Die Ampel-Regierung kündigte mit Beginn der neuen Legislaturperiode einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ an. Im Zuge dessen ist auch ein neues Gesetz in Kraft getreten, der „Chancenaufenthalt“ nach § 104c Aufenthaltsgesetz. Gibt dieses Gesetz Migrant:innen wirklich eine „Chance“? – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
Deutsche Museen sind immer häufiger bereit, Raubgüter aus deutschen Kolonien zurückzugeben, so wie die Ahnenköpfe der Maori oder die Benin-Bronzen. Diese Rückgabe ist zwar wichtig, aber ein „Ende der Kolonialzeit“ wird damit nicht einberufen. - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig
Gesichert rechtsextrem oder doch nur Verdachtsfall? Zu rechts für die AfD? Von der Jungen Alternative für Deutschland ist besonders in den letzten Monaten immer wieder in den Schlagzeilen zu lesen. Zuletzt wegen Kampfsporttrainings. - Ein Kommentar von Alex Lehmann
Das Statistische Bundesamt hat seine Zahlen korrigiert: Die Reallöhne sollen im vergangenen Jahr nicht nur um 3,1 Prozent, sondern sogar um 4 Prozent gesunken sein. Doch wie wird eigentlich der Reallohn berechnet? Was ist der Verbraucherpreisindex? Und wie wirkt sich das auf unsere Klasse aus? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.
Der Kreditversicherer Allianz Trade rechnet mit einem Anstieg der globalen Insolvenzen um zehn Prozent bis Ende dieses Jahres. Für das Jahr 2023 wird sogar ein Anstieg auf 19 Prozent weltweit prognostiziert. Damit gehen Entlassungen und Arbeitslosigkeit einher. Wir Arbeiter:innen profitieren jedenfalls nicht. – Ein Kommentar von Yousef Al-Balah.
Die Debatte um eine einheitliche Kleiderordnung in französischen Schulen hat auch in Deutschland eine Diskussion darum ausgelöst. Der Bundeselternrat fordert Vorschriften an Schulen, die "lottrige" oder "freizügige" Klamotten von Schüler:innen als „unangemessen“ einstuft und verbietet. Die immer wiederkehrenden Rufe nach solchen Vorschriften sind Scheindebatten in denen reaktionäre Vorstellungen deutlich hervortreten. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.
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